I. Geltungsbereich
1.
Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer, Besteller oder Auftraggeber (alle nachstehend als „Käufer bezeichnet) und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Käufers die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis in gegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
2.
In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Verträge getroffen wurden, schriftlich nieder gelegt.
II. Angebot und Vertragsabschluss
1.
Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von 2 Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.
2.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
3.
An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir
uns unsere Eigentums- Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weiter geben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.
4.
Der Zwischenverkauf bleibt uns vorbehalten.
5.
Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Farbe
und Struktur des Steines; Abweichungen, wie sie in der Natur des Steines liegen,
bleiben stets vorbehalten.
III. Zahlungsbedingungen
1.
Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung
nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer
nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungs-
stellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
2.
Rechnungsbeträge unter € 100,00 sind sofort in bar und ohne Abzug zu bezahlen.
3.
Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer
zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel
ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst
wird.
Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach dem
Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
4.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht
nicht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängel und den voraussicht-
lichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der
Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Liefergegenstandes
geltend zu machen, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige
Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängel behafteten –
Liefergegenstandes steht.
5.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend
gemacht werden, nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns
anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist
der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind,
sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt
erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenfalls hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
2.
Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Liefervertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von
§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer in Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Vorteil seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu
vertretenden vorsätzlichen Verletzung der Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen,
wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter zuzurechnen
ist. Unsere Haftung ist insoweit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
3.
Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen
mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf dem vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
4.
Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs eine
pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr
als 15% des Lieferwertes, geltend machen.
5.
Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausge-
schlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben
dem Schadenersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.
6.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
7.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden
Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer
Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges
geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den
Käufer über.
V. Gefahrübergang – Versand/Verpackung
1.
Unsere Leistungspflicht beschränkt sich auf die versandfertige Bereitstellung der Ware. Die Übergabe unserer Ware erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – in unserem Werk/Lager in Senden. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Ware und der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes/Lagers auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen. Ein Versand unserer Ware erfolgt nur auf Wunsch und auf Kosten sowie Gefahr des Kunden. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, dabei berücksichtigen wir die Interessen des Kunden angemessen. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Ware innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zu-sendung unserer Bereitstellungsanzeige oder unserer Rechnung abzuholen.
2.
Wir nehmen Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungs-
ordnung nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der
Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
3.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern
wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich.
4.
Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Lieferung durch eine Transportver-
sicherung abgesichert.
VI. Gewährleistung/Haftung/Mängelrüge
1.
Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, sind alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens aber 6 Tage nach Erhalt
der Ware, in jedem Fall vor der Weiterverarbeitung, vor dem Einbau oder vor dem
Verlegen schriftlich anzuzeigen.
2.
Nicht rechtzeitig gerügte Mängel gelten unwiderruflich als genehmigt, spätere Beanstan-
dungen durch den Käufer bzw. eines Dritten von bereits verarbeiteten, eingebauten oder
verlegtem Materials sind, auch hinsichtlich nachträglicher Steinverfärbungen und
Ausblühungen, ausgeschlossen. Der zu liefernde Naturstein wird in Farbe und Struktur
möglichst einheitlich ausgewählt, Mustertreue kann jedoch nicht garantiert werden.
Abweichungen in der Farbe, Adern, Tupfen, Trübungen, Striemen und Veränderungen
im Gefüge (Struktur, Körnung) sowie sonstige Naturgegebenheiten wie Stiche, Risse,
offene Stellen, Poren, Einsprengungen, Glas-, Quarzadern, Kristalle und sonstige
Versteinerungen können, sofern sie in der natürlichen Beschaffenheit des Steines und
des Vorkommens begründet sind, nicht Gegenstand einer Beanstandung bzw.
Mängelrüge sein.
3.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss
der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis herab zu setzen
(Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen
Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine
angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Wir sind im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Lieferung einer mangelfreien
Sache verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu,
zu mindern oder – nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten.
Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels
kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das
Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen
zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
4.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren 1 Jahr nach Ablieferung
der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.
In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI
Ziffer 4 und Abschnitt VI Ziffer 5 bleiben hiervon unberührt.
5.
Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware
bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche
Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften
neuen beweglichen Sache wegen des Mangels diese Ware gegenüber dem Käufer die
Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen
konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch
entgegen gehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser
im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei
Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte.
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.
Die Verpflichtung gem. Abschnitt VI Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen
Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt,
die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine
besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn
der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewähr-
leistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegen-
über einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der
Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das
gesetzliche Maß hinaus gehen.
7.
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden am Leben,
Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von
uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für
Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für
Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungs-
gehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber
die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht
vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bzgl. der Ware oder Teile derselben
eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im
Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit
oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an de Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits-
und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
8.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, soweit
die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, an deren Einhaltung für
die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir
haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind.
9.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder
Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt
bleibt unsere Haftung gem. Abschnitt IV. Ziffer 2 bis Abschnitt VI. Ziffer 5 dieses Vertrages.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter oder Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren 1 Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder
unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter, vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt haben oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
VII. Eigentumsvorbehalt
1.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Konto-
korrent, die von uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig bestehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar, pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ein
Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
2.
Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durch zu führen.
3.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu
veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl.der Vorbehaltsware ent-
stehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt
der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung ist solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.
4.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall
für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörigen Sachen
verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. der Mehrwertsteuer), zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen,
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentumsrecht verwahrt der Käufer für uns.
5.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unser Eigentumsrecht durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
6.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit frei zu geben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten.
VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dm Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz (Senden). Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch in seinem Wohn- und Geschäftssitz zu verklagen.
2.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik geltendem Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen und beweglichen Sachen ist ausgeschlossen.
Stand Februar 2016